Bundesregierung entscheidet gegen Gesundheit und Umwelt: Jurist*innen fordern erneut strengere Schadstoffbegrenzung

Tausende Todes- und Krankheitsfälle können noch verhindert werden: Am 2. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett über den Entwurf zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) entschieden. Bereits im Juli hatte ClientEarth gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen Entwurf der Verordnung vom Bundesumweltministerium kritisiert. Der nun im Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf hat keinen der Kritikpunkte aufgenommen. Trotz dieser deutlichen Kritik der Jurist*innen von ClientEarth an dem Entwurf sind die beschlossenen Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken nach wie vor nicht ambitioniert und führen zu erheblichen gesundheitlichen Risiken. Die Bundesregierung stellt damit erneut die Interessen von Kohlekraftwerksunternehmen über die Gesundheit der Bürger*innen und die Umwelt. Allerdings gibt es noch ein Fünkchen Hoffnung: Wie von ClientEarth und der DUH gefordert, wird nun zunächst der Bundestag in dieser Angelegenheit beteiligt, auch der Bundesrat kann die Zustimmung verweigern.

„Die Bürger*innen haben ein Recht auf ein gesundes Leben und die Umwelt wird schon zu lange durch Kohlekraftwerke belastet. Es ist daher wirklich sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung weiterhin Kohlekraftwerke gegenüber Umwelt und Gesundheit privilegiert. Mit der heute von der Regierung beschlossenen Regelung werden die Schadstoffe praktisch kaum reduziert. Gemeinsam mit anderen Organisationen hatten wir bereits vor einem halben Jahr darauf hingewiesen, dass die Werte zu unambitioniert sind und welche Folgen dies hat. Die Entscheidung spiegelt auch nicht wider, was an Technologien zur Schadstoffreduzierung verfügbar ist. Der klimapolitisch ohnehin zu späte Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht aus, um die Umweltverschmutzung und Gesundheitsrisiken durch Kohlekraftwerke zu reduzieren. Wir appellieren an den Bundestag und die Bundesländer, diese Entscheidung nicht durchgehen zu lassen und sich für Menschen und Umwelt einzusetzen“, so Ida Westphal, Juristin von ClientEarth.

Deutschland wird 2030 für mehr als ein Drittel der verbleibenden Kohlestromversorgung in Europa verantwortlich sein. Von den zehn größten Dreckschleudern der EU liegen mehrere Kraftwerke in Deutschland.

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Hinweise an die Redaktion

Eine im Mai 2020 von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth veröffentlichte Studie zeigt sehr deutlich, was die Grenzwerte für Folgen haben können. Die Studie verglich die gesundheitlichen Auswirkungen eines früheren Umsetzungsvorschlags der Bundesregierung mit einem ambitionierten Alternativvorschlag. Der nunmehr im Bundeskabinett beschlossene Entwurf ist in manchen Punkten sogar noch schwächer. Bereits mir den damaligen Werten, die die Bundesregierung plante, zeigte die Studie, dass bis zu 26.000 vorzeitige Todesfälle in den Jahren 2022 bis 2038 die Folge wären und bei zehntausenden Menschen Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis ausgelöst würden. Diese gesundheitlichen Folgen würden die Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem mit bis zu 73 Milliarden Euro belasten. Mit den von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen vorgeschlagenen strengeren Emissionsgrenzwerten könnten diese Zahlen um fast zwei Drittel gesenkt werden. Ein früherer Kohleausstieg im Jahr 2030 würde sogar zu einer weiteren Halbierung führen.

Über ClientEarth

ClientEarth ist eine gemeinnützige Organisation, die das Recht nutzt, um Menschen und den Planeten zu schützen. Das Team besteht aus internationalen Anwält*innen, die sich mit praktischen Lösungsansätzen den größten Umweltherausforderungen in der Welt stellen. ClientEarth bekämpft den Klimawandel, schützt die Ozeane sowie die Tierwelt, stärkt den Waldschutz, macht Energieversorgung umweltfreundlicher, die Wirtschaft verantwortungsbewusster und drängt auf Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Organisation versteht dabei das Recht als Instrument für positive Veränderungen. ClientEarth arbeitet von den Büros in London, Brüssel, Warschau, Berlin und Peking aus an Gesetzen in unterschiedlichen Stadien, von der Entstehung bis hin zur Umsetzung. Werden diese Gesetze nicht eingehalten, zieht die Organisation auch vor Gericht, um sie durchzusetzen.

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