Industrieemissionen müssen drastisch sinken – zentrale Forderungen an die EU-Gesetzgebung

Die IE-RL regelt Anlagen wie fossile Kraftwerke, Zementfabriken, oder landwirtschaftliche Betriebe. Sie setzt Obergrenzen für schädliche Schadstoffe wie Quecksilber, Schwefeldioxid und andere krebserregende Schwermetalle und Chemikalien. In der Vergangenheit wurde die Industrie durch die IE-RL jedoch zu weitgehend geschont: Die Praxis hat gezeigt, dass entweder die schwächsten Umweltanforderungen wie Grenzwerte für schädliche Emissionen gesetzt wurden, sehr weit gehende Ausnahmen zugelassen wurden oder Unternehmen oftmals selbst bei Verstößen gegen die IE-RL keine nennenswerten Konsequenzen wie wirksame Geldstrafen befürchten mussten.

Mit der Revision der Richtline sollten vor allem zwei große Durchbrüche erreicht werden:

1. Treibhausgasemissionen sollten endlich in den Fokus geraten –erstaunlicherweise sind die klimaschädlichen Gase im wichtigsten Rechtsakt zur industriellen Umweltverschmutzung bislang nicht geregelt;
2. Ein Schadensersatzrecht mit erleichterter Beweisführung sollte eingeführt werden  – damit Menschen mit Gesundheitsschäden, die auf ein rechtswidriges Verhalten derjenigen, die industrielle Anlagen betreiben, zurückzuführen sind, rechtliche Schritte einleiten können, ohne dass die Erfolgschancen von vornherein zugunsten des Unternehmens stehen.

Aber diese Durchbrüche stehen nun offenbar auf der Kippe.

Eine gute Regulierung – wer sollte das nicht haben wollen?

Die Lobbyisten der Industrie beharren darauf, dass eine strenge Regulierung "missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten", z.B. durch Verbände, auslösen könnten. Es wird darüber gestritten, ob strengere Grenzwerte eingehalten werden können (Spoiler: ja, können sie), und ob die Treibhausgasemissionen durch mehr als einen Rechtsakt geregelt werden sollten.

Erschreckenderweise haben diese Argumente an Durchschlagskraft gewonnen, obwohl sie rechtlich unzutreffend sind.

Daher müssen die Gesetzgebenden in den nächsten Wochen, in denen die Lobbyarbeit am stärksten sein wird, die folgenden Grundprinzipien im Auge behalten.

• Es muss einen klaren Weg geben, damit die Anlagenbetreiber zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen rechtliche Vorgaben aus der IE-RL verstoßen. Andernfalls verfehlt die Richtlinie ihr Hauptziel.
• Wenn Menschen durch rechtswidrige industrielle Praktiken geschädigt werden, müssen sie ein Recht auf Entschädigung haben, ohne eine Tortur durchleben zu müssen.
• Es ist immer möglich, sichere Emissionsgrenzwerte einzuhalten – andernfalls dient uns die Industrie nicht, sondern sie lässt uns im Stich.
• Treibhausgasemissionen sollten durch unterschiedliche Rechtsakte geregelt werden – einschließlich der IE-RL als dem wichtigsten Gesetz, schädliche Emissionen an der Quelle zu verhindern.

Das Schadensersatzrecht - der rechtliche Teil

ClientEarth hat kürzlich eine Studie über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Schadensersatzrechts mit nationalen Rechtssystemen in den EU-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Die gute Nachricht: Ein europäisches Schadensersatzrecht samt angepasster Beweislast lässt sich ohne weiteres auf nationaler Ebene integrieren.

Das Vorhandensein eines Rechtsbehelfs für den Fall, dass die Gesundheit von Menschen durch unzureichende Vorschriften oder deren fehlende Durchsetzung geschädigt wird, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Ein Recht auf Entschädigung wurde auch in der aktualisierten EU-Richtlinie über die Luftqualität vorgeschlagen.

Bislang war es für Menschen, die unter illegaler industrieller Verschmutzung leiden, nahezu unmöglich, eine Entschädigung für die erlittenen Schäden zu verlangen – vor allem, da es sehr schwierig sein kann, einen Kausalzusammenhang zwischen dem spezifischen Verstoß gegen die IE-RL und dem erlittenen Gesundheitsschaden nachzuweisen.

Das neue Schadensersatzrecht sieht nun eine Anpassung der Beweislast vor: Opfer von Gesundheitsschäden, die auf rechtswidrige industrielle Verschmutzung zurückzuführen sind, können einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Sie müssen zwar weiterhin einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Verstoß gegen die IE-RL darlegen, von da an obliegt es aber denjenigen, die die Anlagen betreiben, vollends zu beweisen, dass der Verstoß den Gesundheitsschaden nicht verursacht oder zu ihm beigetragen hat.

Dieses Konzept der Beweisführungsanpassung gibt es bereits in anderen EU-Richtlinien, die bereits in nationales Recht umgesetzt wurden – unter anderem durch Rechtsakte zur Antidiskriminierung und zum Wettbewerb. Keine dieser Richtlinien hat zu übermäßigen Rechtsstreitigkeiten geführt, wie die Gegner der neuen IE-RL zu argumentieren versuchen.