ClientEarth
21. Februar 2025
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Zwei Jahre nach der Einreichung einer Klage zusammen mit unseren französischen Partnern Surfrider Europe und Zero Waste France gegen den Lebensmittelriesen haben wir eine Einigung erzielt und das Gerichtsverfahren ist beendet.
Im Januar 2023 brachten wir Danone zusammen mit unseren Partnern vor Gericht, weil das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf Kunststoffe nicht nachgekommen war.
Danone ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich, das hinter bekannten internationalen Marken wie Evian, Activia und Volvic steht. Wir machten geltend, dass die Verwendung von Kunststoff durch das Unternehmen gegen ein wichtiges französisches Gesetz verstößt, das von Unternehmen verlangt, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt, Gesundheit und Menschenrechte einzugestehen und anzugehen.
Im September 2022 haben wir Danone und eine Reihe anderer Unternehmen, darunter Nestlé Frankreich und McDonald's Frankreich, abgemahnt, weil sie die Risiken im Zusammenhang mit der von ihnen verursachten Plastikverschmutzung nicht angemessen adressieren. Danone hat zwar reagiert, aber wir empfanden die Reaktion als unzureichend. Deshalb haben wir eine Klage eingereicht.
Monate später veröffentlichte Danone ein neu erstelltes Dokument, das den Umgang des Unternehmens mit Umweltverschmutzung und Rechtsfragen im Detail beschreiben sollte – ein neuer „Sorgfaltsplan“ („vigilance plan“). Wir waren immer noch nicht der Meinung, dass er gut genug war. Kurz darauf fand unsere erste Anhörung vor Gericht statt.
Im September 2023 ordnete der Richter an, dass die nächste Stufe in unserem Verfahren gegen Danone darin bestehen sollte, eine Mediation mit dem Unternehmen einzuleiten, was uns die Möglichkeit gab, unsere Forderungen unter Anleitung eines unabhängigen Mediators im Detail zu besprechen. Ein Jahr später haben wir eine Einigung mit Danone erzielt.
Diese Vereinbarung führte zu vier Verpflichtungen von Danone:
eine Aktualisierung der verschiedenen Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Kunststoff in seinem „Sorgfaltsplan“ (der „Sorgfaltsplan“ ist eine wichtige Anforderung im französischen Recht für Unternehmen ab einer bestimmten Größe)
die Stärkung einer Richtlinie zur Minderung und Vermeidung der mit der Verwendung von Kunststoff verbundenen Risiken, insbesondere die Umsetzung von Mehrweglösungen durch Danone
die Veröffentlichung seines Kunststoff-Fußabdrucks
die Abhaltung eines jährlichen Treffens zwischen ClientEarth und unseren Partnern sowie Danone
Im Rahmen der Mediation hat Danone seinen „Vigilance Plan“ aktualisiert. Das Unternehmen weist nun auch darauf hin, dass die Verwendung von Kunststoff, insbesondere in seinen Verpackungen, wahrscheinlich ein erhebliches Risiko „für Wasser, Luft, Boden, Klima, Menschenrechte und Gesundheit“ darstellt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorkommen heikler Substanzen in Kunststoffen. Darüber hinaus gibt Danone an, die wissenschaftliche Entwicklung über die potenziellen Auswirkungen von Mikroplastik zu verfolgen.
Wir befinden uns in einer Plastikkrise. Der weltweite Plastikmüll hat sich zwischen 2000 und 2019 fast verdoppelt und könnte sich bis 2060 verdreifachen.
Das ist ein Problem, weil:
Kunststoff-Einwegprodukte produzieren riesige Mengen an Abfall. Bereits am 5. September des letzten Jahres überstieg die Menge an Plastikmüll die Menge, die die Abfallsysteme in diesem Jahr bewältigen können. Plastikverschmutzung ist heute die häufigste Todesursache für Meereslebewesen. Und selbst bei ordnungsgemäßer Entsorgung ist es nicht so einfach, Plastik loszuwerden.
Es ist zu wenig bekannt, aber Kunststoffe werden aus Öl und Gas hergestellt. Der Prozess der Gewinnung dieser fossilen Brennstoffe und ihrer Umwandlung in Kunststoff ist zudem sehr CO2-intensiv.
Kunststoffverpackungen können auch Chemikalien enthalten, die bekanntermaßen gesundheitsschädlich sind, darunter hormonaktive Stoffe, die schwerwiegende Folgen für die Fruchtbarkeit haben können. Von den 10.500 chemischen Substanzen, die in Kunststoffen vorkommen, sind fast ein Viertel potenziell gesundheitsschädlich und werden mit Diabetes, Adipositas, bestimmten Krebsarten und anderen Krankheiten in Verbindung gebracht.
Während seines gesamten Lebenszyklus stellt Plastik eine Gefahr für die Menschenrechte dar. Der Produktionsprozess ist giftig, und in vielen Ländern hängt das Abfallwirtschaftssystem von informellen Arbeiter*innen ab, die gefährlichen Bedingungen ausgesetzt sind und keine grundlegenden Arbeitsrechte haben.
Um Mensch und Natur zu schützen, muss der Plastikverbrauch auf allen Ebenen der Gesellschaft reduziert werden, und Unternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle.
Das französische Gesetz zur Sorgfaltspflicht ist ein bahnbrechendes neues Gesetz, das als Reaktion auf die Tragödie von Rana Plaza verabschiedet wurde – den Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch im Jahr 2013, bei dem mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. Die Entdeckung von Etiketten berühmter Bekleidungsmarken in den Trümmern bewegte die öffentliche Meinung. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes wurden Unternehmen nicht für das verantwortlich gemacht, was in ihrer Wertschöpfungskette geschieht.
Doch nun müssen große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiter*innen in Frankreich bzw. 10.000 Mitarbeiter*innen in Frankreich und ihren ausländischen Tochtergesellschaften gemäß diesem Gesetz einen jährlichen „Sorgfaltsplan“ veröffentlichen, in dem die ökologischen und sozialen Risiken aufgeführt sind, die sich aus ihren Aktivitäten und denen ihrer Tochtergesellschaften, Lieferanten und Subunternehmen weltweit ergeben. Diese Pläne müssen Maßnahmen zur Minderung und Vermeidung enthalten, die an die Schwere dieser Risiken angepasst sind, sowie einen Bericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen.
Angesichts des Ausmaßes der Plastikkrise sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz Unternehmen dazu verpflichten sollte, zufriedenstellende Antworten zu diesem Thema zu liefern.