Warum wir auf der COP28 fordern, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich zu gestalten

Die Wissenschaft könnte nicht deutlicher sein: Es braucht einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, wenn die Menschheit eine Chance haben soll, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten und damit die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden.

Wir müssen dringend die Lücke zwischen den Netto-Null-Versprechen, die die Staaten auf früheren COPs gemacht haben, und den tatsächlichen Ergebnissen schließen. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen klare und umsetzbare Zusagen treffen, um sich von den fossilen Brennstoffen abzuwenden, beispielsweise indem sie die Nachfrage senken, schädliche Subventionen ins Visier nehmen und aktiv gegen Greenwashing vorgehen. Dafür braucht es klare, verbindliche rechtliche Regelungen, am besten in Form von Gesetzen.

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Im Folgenden gehen wir auf die Bereiche ein, in denen wir auf der COP28 echte Fortschritte sehen wollen, um endgültig aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Der Abschied von schädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe ist unumgänglich

Nach Angaben des IWF beliefen sich die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe in Form von finanzieller Unterstützung und Steuererleichterungen durch Regierungen und Behörden für Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, im Jahr 2022 auf insgesamt 7 Billionen US-Dollar. In Deutschland liegt die jährliche Summe bei über 60 Milliarden Euro - das sind ganze 6 % der Ausgabe des gesamten deutschen Haushalts. Diese Subventionen müssen so schnell wie möglich eingestellt werden, damit öffentliche Mittel in nachhaltige Energie und Klimaschutzmaßnahmen verlagert werden können.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld weg von schädlichen fossilen Brennstoffen und hin zu emissionsarmen Energiesystemen fließt. Dies verringert die Nachfrage nach Energie aus fossilen Brennstoffen und stellt sicher, dass die größten Verursacher von Treibhausgasen den höchsten Preis zahlen.

Die Verbreitung von Fehlinformationen angesichts der Klimakrise und der Rolle von fossiler Energie muss gestoppt werden

Wir wissen, dass die Förderung und Verbrennung fossiler Rohstoffe verheerende gesundheitliche, soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen haben. Es bedarf sowohl der richtigen Vorschriften als auch des politischen Willens, um den Verbrauch dieser Brennstoffe zu verringern und schließlich ganz einzustellen. Die Industrie für fossile Brennstoffe verlässt sich in hohem Maße auf PR, Werbung und Sponsoring, um die Öffentlichkeit über die Schäden ihrer Produkte zu täuschen und Klimaschutzmaßnahmen hinauszuzögern, nur um wie gewohnt weitermachen zu können und Profite zu erzielen.. Dazu gehören auch die Verbreitung von Klima-Fehlinformationen und die falsche Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die dringende Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Diese PR-Strategien beeinflussen auch die Politik der Länder und die Gespräche über fossile Brennstoffe, wodurch echte Fortschritte beim Klimaschutz verhindert werden.

Die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen muss sinken

Wir brauchen globale Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen, um aus der Nutzung aussteigen zu können. Wir unterstützen die Kampagne in Europa für ein Verbot von Werbung und Sponsoring von Transportunternehmen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Auch in anderen Ländern und Städten auf der ganzen Welt werden Schritte zum Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe unternommen.

Außerdem boykottieren immer mehr Werbeagenturen Kund*innen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Große Kultureinrichtungen und Sportveranstaltungen, wie beispielsweise die Australian Open, lehnen das Sponsoring durch fossile Unternehmen ab und viele Medien weigern sich, Werbung für fossile Brennstoffe zu veröffentlichen. Dies alles ist der Schlüssel zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Gegen "Greenwashing" von Unternehmen muss aktiv vorgegangen werden

Von Greenwashing spricht man, wenn ein Unternehmen durch Werbung, PR oder Sponsoring seine Geschäftspraktiken als nachhaltiger darstellt, als sie tatsächlich sind. Es ist eine Taktik, die von vielen Branchen angewandt wird, um von ihren schädlichen, auf fossilen Brennstoffen basierenden Produkten und Dienstleistungen abzulenken, damit sie weiterhin Geld damit verdienen können. Infolgedessen werden die Verbraucher*innen in die Irre geführt und erhalten nicht alle Informationen, die sie benötigen, um eine möglichst umweltfreundliche Entscheidung zu treffen. Dies muss aufhören, wenn wir aus fossilen Brennstoffen aussteigen wollen.

Wenn es um Anti-Greenwashing-Regelungen geht, können wir von der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums lernen. Diese zeigt, wie wichtig folgende Punkte für die Verringerung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen sind:

1. Schutz der Klimapolitik vor den Eigeninteressen der fossilen Brennstoffindustrie
2. Schutz der Menschen vor der Luftverschmutzung durch fossile Brennstoffe
3. Regulierung der Inhaltsstoffe von Produkten aus fossilen Brennstoffen
4. Regulierung der Art und Weise, wie Unternehmen ihre auf fossilen Brennstoffen basierende Produkte und Praktiken zugänglich machen
5. die Verpackung und Kennzeichnung von Produkten aus fossilen Brennstoffen
6. Aufklärung der Öffentlichkeit über fossile Brennstoffe und die Schäden, die sie verursachen
7. Verbot von Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe

Fallbeispiel: ClientEarths Arbeit gegen Greenwashing

Angefangen mit unserem wegweisenden Verfahren gegen BP, können wir auf eine lange Erfolgsbilanz bei der Anwendung von Gesetzen zur Bekämpfung von Greenwashing zurückblicken. Im Jahr 2019 reichten wir erstmals eine Klage ein, in der wir die globalen Werbekampagnen "Keep Advancing" und "Possibilities Everywhere" von BP kritisierten. Wir prangerten an, die Kampagne würde die Öffentlichkeit in die Irre führen, weil sie sich auf die kohlenstoffarmen Energieprodukte von BP konzentriert. Tatsächlich jedoch wurden mehr als 96 % der jährlichen Ausgaben von BP auf Öl und Gas verwendet. Dies führte zur Rücknahme der Werbung durch BP, die ganze teure Kampagne wurde eingestampft.

Derzeit gibt es eine Reihe von laufenden Aktivitäten gegen die Greenwashing-Kampagnen von KLM, Total, Danone und anderen. Wir nutzen die Macht des Rechts, um die gefährlichen Märchen rund um Öl und Gas, Emissionen aus dem Flugverkehr und die Plastikproduktion zu stoppen.

Ein Aufruf zum Handeln auf der COP28

Wir ermutigen alle Länder auf der COP28, sich zu einer glaubwürdigen Veröffentlichung ihrer Pläne für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels durch Klimaschutzgesetze zu verpflichten und die Lücke zwischen Netto-Null-Versprechungen und deren Umsetzung zu schließen. Wir fordern sie auf, Gesetze zu beschließen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Umstellung der Energiesysteme auf nachhaltigere Energiequellen ermöglichen. Die Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen abgeschafft und das Greenwashing effektiv bekämpft werden.

Wir brauchen entschlossene, sinnvolle Maßnahmen, und zwar jetzt.