Pressemitteilung: 21.05. 2024

Internationaler Seegerichtshof macht deutlich: Staaten müssen Emissionen reduzieren, um Meere zu schützen

In Hamburg wurde heute das Gutachten des dort ansässigen Internationalen Seegerichtshofs (ITLOS) veröffentlicht.

Das weltweit höchste Gericht für den Meeresschutz - der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) - hat heute ein beispielloses Gutachten darüber abgegeben, was Staaten tun müssen, um unsere Ozeane vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Der Gerichtshof hat zum ersten Mal einstimmig festgestellt, dass:

• Staaten verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren, um die Ozeane zu schützen.
• Staatliche Klimamaßnahmen möglicherweise über das Pariser Klimaabkommen hinausgehen müssen, um der rechtlichen Pflicht des Meeresschutzes nachzukommen
• Staaten mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise müssen mehr tun, um die Meeresverschmutzung durch Treibhausgasemissionen zu bekämpfen als Staaten mit einem kleineren Fußabdruck   

In Reaktion darauf sagt die ClientEarth-Juristin Lea Main-Klingst

„Heute haben die kleinen Inselstaaten, die mit einigen der größten Bedrohungen durch den Klimawandel konfrontiert sind, eine weltweite Premiere errungen.

„Sie haben eine neuartige Rechtsfrage vor dieses internationale Gericht gebracht, das klargestellt hat, dass Staaten ihre Emissionen reduzieren müssen, um unsere Ozeane zu schützen.

„Nächstes Jahr müssen die Staaten die Klimapläne verbessern, die sie den Vereinten Nationen vorlegen – die sogenannten Nationally Determined Contributions - und das heutige Ergebnis könnte dazu beitragen, dass die Länder, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, ihre Ambitionen erhöhen müssen.

„Und da die Wirtschaft den Regierungen folgen muss, werden auch Unternehmen und Finanzinstitute die Auswirkungen dieser Entwicklung zu spüren bekommen - unabhängig davon, wo sie tätig sind.

„Das heutige Momentum wird sich noch verstärken, denn schon jetzt zeigt sich, dass 2024 ein Jahr sein wird, in dem der Klimawandel vor Gerichten ernsthaft verhandelt wird. Das gilt sowohl national, wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei der Klage der Umwelthilfe und des BUNDs letzte Woche gezeigt hat, aber auch international, wie das heutige Gutachten zeigt.

„Der Interamerikanische Gerichtshof verhandelt kommende Woche in Brasilien weiterhin darüber, wie sich der Klimawandel auf die Menschenrechte auswirkt, und das höchste Gericht der Welt – der Internationale Gerichtshof – wird sich noch in diesem Jahr mit einer ähnlichen Frage befassen.

„Nichts von alledem wäre ohne die Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) möglich gewesen – und wir sind ihr unglaublich dankbar, dass sie diese Frage vor den Gerichtshof gebracht hat.“

ENDE

Pressekontakt

ClientEarth: Johanna Famulok, jfamulok@clientearth.org,  +49 151 11850351

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