Pressemitteilung: 21. Februar 2024

EU-Gesetz zur Luftqualität: Gesetzgeber bekennen sich zum Gesundheitsschutz

Die EU hat am gestrigen Abend eine vorläufige Einigung über ein Gesetz zur Luftreinhaltung erzielt, das neue Standards zum Schutz der Gesundheit der Menschen setzt.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission haben die Mitgesetzgeber eine politische Einigung über die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie erzielt. Diese erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Luftverschmutzung entsprechend wissenschaftlicher Empfehlungen zu verringern.

Die Institutionen haben es jedoch nicht geschafft, mit dem Gesetz die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation vollständig umzusetzen. Außerdem sieht die Einigung einen Mechanismus vor, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen könnte, erst ab dem Jahr 2040 die neuen Normen einzuhalten.

Ugo Taddei, Anwalt von ClientEarth, sagte: "Heute haben die EU-Gesetzgeber ein einmaliges Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor schmutziger Luft ausgehandelt. Die Festlegung strengerer gesetzlicher Grenzwerte ist von größter Bedeutung, um die Menschen vor gefährlicher Luftverschmutzung zu schützen.

"Die Einigung ist eine große Errungenschaft, aber für viele Menschen in der EU werden die Menschen möglicherweise dennoch bis 2040 – also über ein Jahrzehnt – warten müssen, um gesündere Luft zu atmen. Um dies zu vermeiden, müssen die Behörden in der Zwischenzeit konkrete Maßnahmen ergreifen, um die am stärksten gefährdeten Einwohner*innen der EU zu schützen."

Die EU-Entscheidung ermöglicht es den Menschen auch, vor Gericht zu gehen, wenn die Behörden die Regelungen zum Schutz vor schmutziger Luft nicht einhalten. Neue, explizite Regeln für den Zugang zur Justiz werden den Menschen endlich die Möglichkeit geben, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Ein neues Recht auf Entschädigung ermöglicht es durch Luftverschmutzung Erkrankten außerdem, von ihren Regierungen, Gerechtigkeit zu verlangen, wenn diese sie nicht ausreichend geschützt haben.

Taddei dazu: "Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass Menschen, die von Luftverschmutzung betroffen sind, ihre Regierungen verklagen können, wenn diese nicht handeln. Die neuen Regeln für den Zugang zu Gerichten und Entschädigungen bringen dringend benötigte Klarheit und werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, sauberere Luft für alle zu erreichen."

ENDE

Hinweise an die Redaktion:

ClientEarth unterstützt derzeit Einzelpersonen in Belgien, Deutschland, Italien und Polen dabei, rechtliche Schritte gegen ihre nationalen Regierungen einzuleiten, um das Menschenrecht auf gesunde Luft vor Gericht anzuerkennen.

Die Richtlinie über die Luftqualität (AAQD) ist ein Eckpfeiler der EU-Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Luftqualität in den Mitgliedstaaten zu regulieren und zu verbessern. Ihr Hauptziel ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die Festlegung spezifischer Luftqualitätsnormen und Emissionsgrenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe, darunter Feinstaub (PM10 und PM2,5), Stickstoffdioxid (NO2), Schwefeldioxid (SO2), Kohlenmonoxid (CO), Blei (Pb), Benzol und Ozon (O3).

Luftverschmutzung ist in Europa jährlich für etwa 300.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich und damit die größte Umweltbedrohung für unsere Gesundheit. Luftverschmutzung trägt zu einer Vielzahl von Gesundheitsproblemen bei, darunter Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemwegsprobleme, Diabetes, Demenz, verzögerte kognitive Entwicklung bei Kindern und Lungenkrebs.

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Über ClientEarth – Anwälte der Erde

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