Pressestatement: 1. März 2023

Schutz von Menschen und Klima vor Verschmutzung aus der Industrie muss in der EU Vorrang haben, fordert ClientEarth-Expertin im Umweltausschuss des Bundestages

Während sich in Brüssel die Gespräche über die Reform der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) zuspitzen, erarbeitet die Bundesregierung eine Position, die sie bei den Verhandlungen einnehmen will. Dazu organisierte der Umweltausschuss des Bundestages heute eine Anhörung, zu der auch Bellinda Bartolucci, Umweltjuristin bei ClientEarth, als Sachverständige geladen war.

"Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben den klaren Auftrag, für eine grüne Transformation zu sorgen, bei der das Recht die Menschen und die Umwelt schützt. Die neuen EU-Regelungen zur Industrieverschmutzung müssen diese Prioritäten in den Vordergrund stellen. Regierungen und Parlamente, die an der neuen IE-RL mitwirken, dürfen sich nicht von der Angstmacherei einzelner Lobbyisten einschüchtern lassen“, so Bartolucci.

Die IE-RL regelt die Umweltverschmutzung durch rund 52.000 Industrieanlagen in der gesamten EU, davon ca. 9.000 in Deutschland. Dementsprechend entscheidend ist es, dass die deutsche Bundesregierung sich im Reformprozess für die Interessen von Mensch und Umwelt einsetzt.

ClientEarth hat die Überarbeitung der Richtlinie von Anfang an begleitet und fordert von der Bundesregierung sowie den Entscheidern auf EU-Ebene, sich an den folgenden Grundsätzen zu orientieren:

1. Genehmigungsverfahren und -auflagen müssen so effektiv wie möglich zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der menschlichen Gesundheit ausgestaltet werden.
2. Verbindliche Klimastandards müssen in der IE-RL als dem wichtigsten Regelwerk zur Vermeidung von schädlichen Industrieemissionen eingeführt werden.
3. Die IE-RL muss wirksame Durchsetzungsbestimmungen erhalten, um die Umwelt, das Klima und die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch rechtswidriges Verhalten zu schützen.

Bartolucci fügte hinzu: "Die Industrie ist grundsätzlich dazu da, der Menschheit zu nützen. Aber stattdessen schädigt ihre giftige Verschmutzung unsere Gesundheit und kostet Menschenleben. Wo liegt da der Sinn? Mensch und Natur dürfen nicht die Kollateralschäden der Industrie sein, die uns eigentlich versorgen soll. Die neuen Rechtsvorschriften müssen auf der Seite der Menschen stehen – es braucht daher strenge Emissionsgrenzwerte und ein effektives Schadensersatzrecht."

Hintergrund:

• Lesen Sie hier die Stellungnahme von ClientEarth an den Umweltausschuss des Bundestags.
• Lesen Sie hier die Studie im Auftrag von ClientEarth über die Vereinbarkeit des Entschädigungsrechts mit den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten.
• Erfahren Sie mehr über ClientEarths Standpunkt zu den Verhandlungen.

Über ClientEarth – Anwälte der Erde

ClientEarth – Anwälte der Erde ist eine Nichtregierungsorganisation, die das Recht nutzt um die Erde und ihre Bewohner*innen zu schützen. Zusammen mit Bürger*innen und unseren Partnerorganisationen in Deutschland, Europa und weltweit arbeiten wir an Themen wie Klimawandel, Naturschutz und Umweltverschmutzung. Wir nehmen die Industrie und Regierungen in die Verantwortung, um das Leben auf der Erde und das Recht auf eine gesunde Umwelt zu schützen. Mit Büros in Europa, Asien und den USA setzen wir bestehendes Recht durch, unterstützen unterschiedliche Akteur*innen in Umweltverfahren und wirken bei der Gesetzgebung und der Entwicklung des Rechts mit. Wir streben eine nachhaltige und systematische Transformation an, denn eine Welt, in der Mensch und Planet gemeinsam gedeihen, ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.