Brief an Ministerien: Keine Umsetzung des Braunkohleausstiegs durch öffentlich-rechtliche Verträge

Mit dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ClientEarth ein Forderungspapier zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen übersandt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Braunkohleausstiegs durch Rechtsverordnung dem Abschluss der Verträge vorgezogen werden sollte. Nur so wird verhindert, dass mit den Verträgen ein klimapolitisch ohnehin zu später Kohleausstieg zementiert und den Betreibern eine über das Gesetz hinausgehende Bestandsgarantie gegeben wird.