Brief: Entschädigungen an die LEAG und beihilferechtliches Risiko für den Kohleausstieg

Die Jurist*innen von ClientEarth haben sich in einem Brief an Umweltministerin Schulze, Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz gewandt. Darin warnen sie die Bundesregierung, dass die geplanten Entschädigungszahlungen an die LEAG ein beihilferechtliches Risiko für den beschlossenen Kohleausstieg darstellen. Sie fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, bevor das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet wird.