Entschädigungen für Kraftwerksstilllegungen nach KVBG: Finanzhilfen zur Erfüllung bergrechtlicher Betreiberpflichten und zum (Weiter)Betrieb von Braunkohlentagebauen

Das Gutachten von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm zeigt, dass die Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken tatsächlich für die Rekultivierung von Braunkohletagebauen verwendet werden. Dies ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern und ist nicht im Einklang mit dem Verursacherprinzip.