Für ein ökologisches, ressourcenschonendes und klimagerechtes Bergrecht

Stellungnahme zur Modernisierung des Bundesberggesetzes

ClientEarth hat sich mit einer Stellungnahme an den Diskussionen um die Modernisierung des Bergrechts in Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine solche Modernisierung vereinbart, um eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu unterstützen und den inländischen Rohstoffabbau sowohl zu erleichtern als auch ökologisch auszurichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet nun an einer entsprechenden Reform.

In der Stellungnahme führt ClientEarth aus, dass das Bundesberggesetz dringend an ökologische Anforderungen angepasst werden muss. Hierfür schlägt ClientEarth insbesondere eine Aufnahme von ökologischen Zielsetzungen sowie eine entsprechende Anpassung der Genehmigungsanforderungen vor. Insbesondere sollte vor der Zulassung eines Bergbauvorhabens geprüft werden, ob die Förderung bestimmter Rohstoffe überhaupt notwendig ist; Ressourceneinsparungen und Wiederverwertung bereits vorhandener Ressourcen müssen Vorrang haben. Zudem muss die neue Gesetzesfassung aus Sicht von ClientEarth klarer das Verursacherprinzip umsetzen und sicherstellen, dass Betreiber die durch den Bergbau verursachten Schäden beseitigen und dafür entsprechende Sicherheitsleistungen hinterlegen.