Gutachterliche Stellungnahme zu den Möglichkeiten von Bürgerinitiativen beim Gasausstieg

In diesem Gutachten wird der rechtliche Rahmen kommunal angestoßener Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen in den Blick genommen und aufgezeigt, welche energierechtlichen Vorschriften und sonstigen rechtlichen Hürden solchen Maßnahmen entgegenstehen. Dabei steht der Handlungsspielraum für Kommunen, auf Gas-Konzessionsverträge (und deren Vergabe) im gegenwärtigen gesetzlichen Rahmen Einfluss zu nehmen und diesbezüglich kommunalen Klimaschutz zu tätigen im Fokus.