Kohleausstiegsgesetz Gesetzentwurf über die Beendigung der Nutzung von Braun- und Steinkohle in Großfeuerungsanlagen

Um die Empfehlungen der Kohlekommission umzusetzen und den Kohleausstieg nicht zu gefährden braucht Deutschland möglichst schnell ein ambitioniertes und solides Kohleausstiegsgesetz. Aber auch drei Monate nach dem Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verlaufen die Verhandlungen in der Bundesregierung schleppend und zäh.

Gemeinsam mit Rechtsanwältin Roda Verheyen und Greenpeace Deutschland haben die Jurist*Innen von ClientEarth einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den von der Kohlekommission empfohlenen Kohleausstieg rechtlich bindend macht. Der Vorschlag sieht erstmals eine konkrete Abschaltliste mit klaren Zeiträumen und Kapazitäten für Braun- und Steinkohlekraftwerke vor. Dieser geregelte Ausstiegspfad ermöglicht nicht nur eine genaue Planung des Kohleausstiegs, er sichert auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Regierung.