2024 wird das Klima international verhandelt werden.
So wie weltweit zunehmend nationale Gerichtsprozesse als Mittel zur Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden, landen auch immer mehr klimarelevante Klagen vor den internationalen Gerichten.
Viele Staaten, die an vorderster Front der Klimakrise stehen, haben angesichts zunehmender Klimaschäden und langsamer Fortschritte auf internationalen Klimakonferenzen wie der COP dringendere Klimamaßnahmen gefordert. Sie wenden sich nun mit ihren Klimaproblemen an die höchstmöglichen Gerichte, um Antworten, Entscheidungen und Stellungnahmen zu erhalten, die ihnen dabei helfen, die Staats- und Regierungschef*innen der Welt dazu zu bewegen, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Wir verfolgen drei dieser internationalen Klagen, die sich alle im Laufe des Jahres 2024 abspielen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sobald sie stattfinden.
Was sind internationale Gerichtshöfe?
Es gibt verschiedene internationale Gerichte und Gerichtshöfe. Der wichtigste ist der Internationale Gerichtshof (IGH), das einzige internationale Gericht, das allgemeine Streitfälle zwischen Staaten entscheidet und Gutachten zu internationalen Rechtsfragen abgibt. Er ist eines der sechs Organe der UNO und hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande.
Es gibt noch viele andere, darunter den ITLOS (Internationaler Seegerichtshof), der durch im Rahmen der UNO ausgearbeitete Konventionen eingerichtet wurde. Darüber hinaus gibt es noch weitere internationale Gerichte, wie den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR), das regionale Gericht, das die Amerikanische Menschenrechtskonvention überwacht und völlig unabhängig von den Vereinten Nationen ist.
Was ist ein Rechtsgutachten und was kann es bewirken?
Ein Rechtsgutachten ist eine rechtliche Beurteilung, Äußerung oder Klarstellung zu Fragen des Völkerrechts, die der Internationale Gerichtshof gemäß Artikel 96 der UN-Charta den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation erteilt.
Ein Rechtsgutachten setzt einen Standard und einen Präzedenzfall, auf dem internationales Recht aufgebaut werden kann - die Einholung eines solchen Gutachtens kann der Beginn einer positiven Entwicklung der internationalen Rechtssysteme sein.
Die drei großen internationalen Gerichtsverfahren, die es zu beobachten gilt:
Vanuatu IGH-Gutachten
Die Republik Vanuatu ist auf Initiative der Pacific Islands Students Fighting Climate Change federführend bei den Bemühungen, die dazu geführt haben, dass die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen um ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen der Länder der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel gebeten hat.
Kleine Inselstaaten - ITLOS-Gutachten
Eine Kommission kleiner Inselstaaten aus der ganzen Welt (COSIS) hat den Gerichtshof in Hamburg um ein Gutachten ersucht, das die Verpflichtungen der Länder zum Schutz der Meeresumwelt vor den negativen Auswirkungen der anthropogenen Treibhausgasemissionen definieren soll.
Chile und Kolumbien: IACHR-Gutachten
Chile und Kolumbien haben den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Gutachten gebeten. Sie bitten um Klärung der Frage, welche Verpflichtungen die Staaten im Rahmen der Menschenrechte haben, um auf die Klimakrise zu reagieren.
